Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich? – Wenn sie es sich leisten können!

Durch Änderungen im Bereich der Prozesskostenhilfe erhoffen sich die Länder Einsparungen von bis 70 Millionen Euro – doch zu welchem “Preis”?

Die Rechte von Menschen, die sich ein Verfahren nicht leisten können, werden seit geraumer Zeit immer weiter beschnitten. Nachdem zunächst in NRW durch das 2. Gesetz zum Bürokratieabbau in vielen Fällen die Widerspruchsverfahren abgeschafft wurden, werden nunmehr die Voraussetzungen zum Erhalt von Beratungs- und Prozesskostenhilfe immer weiter erhöht. Das die Prozesskostenhilfe nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf auch während des laufenden Verfahrens zurückgenommen werden können soll setzt dem Ganzen die Krone auf.

Zu den Kernprinzipien eines Rechtstaats gehört es, auch für das eigene Recht vor Gericht gehen zu können.
Damit es nicht zu einer Zweiklassenjustiz kommt und diese Möglichkeit auch jedem offen steht, wurde die Prozesskostenhilfe eingeführt. “Wir wollten diejenigen, die aus eigener Kraft nicht ihre Rechte wahrnehmen konnten, waffengleich machen.” sagte Bundesminister a.D. Gerhard Baum in einem Interview mit dem ARD Magazin “Monitor”.

Die Länder erhoffen sich durch die Beschneidung der Prozesskostenhilfe Einsparungen von bis zu 70 Millionen Euro. Doch gerade viele Klagen im Bereich von Alg II, auch um sogenannte Kleinbeträge, könnten schon dadurch überflüssig gemacht werden, dass im Vorfeld rechtskonform gearbeitet würde. Einen Hinweis hierauf liefert die hohe Zahl an erfolgreichen Klagen von 47,3% bundesweit im Jahre 2010. (vergl. Information des statistischen Bundesamts)
Außerdem sind natürlich oft Menschen, die sehr dringende Verfahren im Bereich Arbeits- oder Familienrecht führen müssen, von den Änderungen betroffen, zum Beispiel wenn es um das Sorgerecht für Kinder geht.

“Sollte dieses Gesetz so verabschiedet werden, was wir nicht hoffen, wird es für jeden Einzelnen um so wichtiger, einen Beistand mit zum Amt zu nehmen, weil eine Korrektur auf dem Rechtsweg erschwert wird. Das tatsächliche und gefühlte Risiko wird für Geringverdiener zu groß. Recht darf nicht zu einem Privileg werden, sondern muss Recht für jeden bleiben. Die existierende Prozesskostenhilfe ist eine wichtige Grundlage für Fairness, Gerechtigkeit und Ausgleich in unserer Gesellschaft.”, so Till Riebeling von den Mitläufern.
Es wäre dann also zu befürchten, daß sowohl aus Angst, wie auch aus fehlendem Wissen in rechtlichen Details, absolut berechtigte Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

Bundesminister a.D. Gerhard Baum drückt es im zuvor erwähnten Interview anders aus: “Was jetzt geschieht, ist doch eine Aushöhlung dieser Rechte, insbesondere für Niedriglohnbezieher. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht verabschiedet wird.”

Teilt den Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit, dass ihr keine Einschränkung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe wollt.
Stimmt im Petitionssystem des Bundestags für die Petition 38829!

Weitere Informationen:

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Eine Antwort auf Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich? – Wenn sie es sich leisten können!

  1. Bei allem Sparzwang sollte man sich vor Augen halten, dass wir langsam verlernen demokratisch zu sein, so wir es denn je waren. Regierende Parteien, deren Gesetzentwürfe sich schon längst jeneits vom Wählerwillen bewegen, steuern unaufhaltsam auf ein totalitäres System zu. Dabei spielt es scheinbar schon längst keine Rolle mehr, ob sie rot oder schwarz ist. Ich komme aus einem Land, indem es hieß, “die Partei(Regierung)hat immer Recht”. Jetzt lebe ich einem Land, in der sich regierende Parteien, auf Bundes – und auch Länderebene anscheinend alle Rechte nehmen.

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